§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Die Firma Betty24 GmbH (nachfolgend „Betty24“ ge nannt) stellt auf www.betty24.de eine Plattform zur Verfügung (nachfol gend "das Portal" genannt), über welche die Teilnehmer Termine mit Medizinern vereinbaren und weitere, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen können. Nähere Informa tionen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung in § 7 und auf der Webseite www.betty24.de
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Betty24 und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
(3) Informationen zu Betty24 erhalten Sie hier www.betty24.de
§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Betty24 behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungs bedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Betty24 Sie schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mindestens 30 Tage vor dem geplanten In krafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht inner halb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die In anspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam verein bart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Be dingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Betty24 Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
§ 3 Definitionen
(1) „Teilnehmer“ im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen meint die natürliche Person, die das Diensteangebot für Teilnehmer nutzt und sich hierfür registriert hat.
(2) „Mediziner“ im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen meint Mediziner, insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäden, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen (oder Zusammenschlüsse der Personen als Praxis), die das Diensteangebot für Mediziner nutzen und sich hierfür registriert haben.
§ 4 Registrierung als Teilnehmer
(1) Als Teilnehmer des Portals können sich nur Privatpersonen registrieren und ein Online-Profil (nachfolgend „Profil“ genannt) anlegen. Die Registrierung und das Profil auf dem Portal sind kostenfrei. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Portal besteht nicht. Die Teilnehmer müssen bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein, den Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Betty24 behält sich vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises, abhängig zu machen. Grundsätzlich ist Betty24 jedoch nicht verpflichtet, die Identität und das Alter der Teilnehmer zu überprüfen. Jeder Teilnehmer darf nur ein Profil anlegen.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf dem Portal. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Teilnehmer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Registrierung wählt der Teilnehmer einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter, noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Der Teilnehmer hat das Passwort geheim zu halten. Der Teilnehmer haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Inhaber des Profils Betty24 von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 und 3 freizustellen. Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von Betty24 auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Betty24 korrekt und bestehen aus Sicht von Betty24 keine sonstigen Bedenken, schaltet Betty24 Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zu gang der E-Mail sind Sie zur vollumfänglichen Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teil nahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
§ 5 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren.
§ 6 Beendigung der Teilnahme
(1) Ihren Zugang zum Portal können Sie jederzeit kündigen. Senden Sie uns einfach eine kurze Benachrichtigung an contact@betty24.de von der E-Mail-Adresse aus, die Sie für Ihr Profil bei Betty24 nutzten.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Betty24 behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) Betty24 wird mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzli cher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstan denen Daten unwiederbringlich löschen.
§ 7 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Betty24 stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedli che Terminvereinbarungs- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. auch das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sons tigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen mit den Medizinern in Kontakt zu treten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen ver traglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Betty24 stellt dabei nur eine technische Plattform zur Verfügung. Betty24 selbst ermöglicht nur die Kommunikation zwischen dem Teilnehmer und dem Mediziner.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Betty24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste — die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind — können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Betty24 Sie jeweils hinweisen wird.
(3) Betty24 gewährleistet in seinem Verantwor tungsbereich eine Verfügbarkeit des Portals von 99,9% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Betty24. Betty24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Je doch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechun gen auftreten. Betty24 bemüht sich dabei nach Kräften, dass auch in solchen Situationen die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet ist.
(4) Sofern Ihr Zugang durch einen Mediziner bestätigt worden ist, können Sie beliebig viele Termine vereinbaren. Bis zu Ihrer Bestätigung können Sie nur zwei Termine vereinbaren.
§ 8 Änderungen von Diensten
Betty24 ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder ent geltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Betty24 wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Betty24, den Medizinern oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rah men nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Betty24 und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Drit ten oder den Medizinern. Inhalte der Teilnehmer, sonstiger Dritter oder der Mediziner werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Betty24 führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Recht mäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Quali tät der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen dieje nigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von Betty24 versehen sind.
§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungs aktivitäten, Wahrnehmung von Terminen
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungs bedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertrags gemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzun gen sind Sie selbst verantwortlich. Betty24 schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
(3) Betty24 weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitä ten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen durch oder im Auftrag von Sicherheitsbehörden bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vor liegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. Betty24 wird hierbei immer das mildeste Mittel anwenden und auch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. Betty24 ist dabei bewusst, dass ein gesetzlich geschütztes Mediziner – Patientenverhältnis vorliegt.
(4) Sollten Sie einen oder mehrere Termine schuldhaft nicht wahrnehmen, kann dies von den Medizinern in Ihrem Profil hinterlegt werden und ist für andere Mediziner bei denen Sie einen Termin vereinbaren einsehbar.
§ 11 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal ein stellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Betty24 je weils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den je weiligen Inhalten ein, insbesondere
— zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Betty24 so wie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugäng lichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
— zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal he runternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teil nehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nut zungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwort lich. Betty24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eig nung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Betty24 da her, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ih nen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu ge währen.
(4) Betty24 behält sich das Recht vor, das Einstellen von In halten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündi gung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 13 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 13 kommen wird. Betty24 wird hierbei jedoch auf Ihre berech tigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 13 wählen.
§ 12 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download- Button) ermöglicht wird,
— dürfen Sie die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungs recht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Por tal beschränkt;
— ist es Ihnen untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzei gen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfälti gen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdru cken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. aus gedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen im Rahmen der Basis-Mitgliedschaft entgeltlich überlassen werden, ist wei tere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezah lung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (Betty24, Mediziner oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfälti gung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 13 Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf dem Portal für Sie verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nut zung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von Betty24 zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaub ten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
— alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
— alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
— jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Teilnehmern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
— das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrü gerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
— die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
— die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu aus drücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Ge setzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern und/oder Medizinern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen die folgenden Aktivitäten untersagt:
— die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
— die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
— die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher In halte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatis mus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu för dern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
— die Belästigung der Mediziner oder anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönli ches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers oder Mediziners sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästi gungen;
— die Aufforderung anderer Teilnehmer oder Mediziner zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
— die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jewei ligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal aus drücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den rei bungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Betty24 übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Betty24 GmbH, Campus 9/5, 76646 Bruchsal. Betty24 wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Hand lungen ist Betty24 berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzulei ten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staats anwaltschaft gehören.
§ 14 Sperrung von Zugängen
(1) Betty24 kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder gel tendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn Betty24 ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Betty24 Ihre be rechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Betty24 Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierü ber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Betty24 nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benach richtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlos sen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
§ 15 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Zu den Qualitätsansprüchen von Betty24 gehört es, gesetzeskonform mit den personenbezogenen Daten der Teilnehmer umzu gehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Da ten werden von Betty24 daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erfor derlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetz geber angeordnet ist. Betty24 wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des gelten den Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet Betty24 Ihre personenbezo genen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
(3) Details zu den Datenschutzbestimmungen von Betty24 entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
(4) Betty24 stellt hohe Ansprüche an die Datensicherheit und Datenintegrität seiner IT-Systeme auf denen das Portal und die Daten der Teilnehmer und der Mediziner gespeichert sind. Die IT-Systeme von Betty24 werden nach dem Stand der Technik sicher betrieben und vor Angriffen geschützt. Die Standorte der IT-Systeme incl. der Backup-Systeme sind in Europa.
§ 16 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlo sen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Betty24 nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Betty24.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Ga rantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 17 Haftungsfreistellung
(1) Sie stellen Betty24 nach von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Betty24 geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von einer Rechtsverletzung durch Sie auf dem Portal.
(2) Sie haben auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach dem GKG und RVG beschränkt. Sie haben die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn Sie kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Sie werden im Falle der Inanspruchnahme von Betty24 informiert und haben Betty24 bei der Rechtsverteidigung angemessen, unentgeltlich und nach bestem Wissen zu unterstützen, insbesondere durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen.
§ 18 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Betty24 GmbH
Nishant Gupta
76646 Bruchsal
contact@betty24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 19 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrück lich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben Die E-Mail-Adresse von Betty24 lautet contact@betty24.de. Die postalische Anschrift von Betty24 lautet Betty24 GmbH, Campus 9/5, 76646 Bruchsal. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Betty24 Sie hierü ber in Kenntnis setzen.
§ 20 Salvatotische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übri gen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Be stimmung werden die Parteien einvernehmlich eine Bestimmung vereinbaren, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 21 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 22 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von Betty24.